Untervermietung auch bei 1-Zimmer-Wohnung
BGB § 553 Abs. 1 1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte ...
Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
BGB §§ 779, 147 Abs. 2, § 130; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 ...
Die Verjährungsfrist bei Urlaubsansprüchen
Die Verjährungsfrist bei Urlaubsansprüchen beginnt erst, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den Urlaubsanspruch und ...
Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgelds
BGB § 253 II; ZPO § 287 I 1. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgelds ...
Keine Erstattung der Umsatzsteuer für Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung
BGB § 249 Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz ...
Unangemessene Verlängerung einer Kündigungsfrist in AGB
GG Art. 121; BGB §§ 307 I 1, II Nr. 1, III 1, 310 III ...
Unfallversicherung
Anforderungen an die fristgerechte Invaliditätsfeststellung gem. Nr. 2.1.1.1 AUB 06 bei handschriftlichem Zusatz „wahr- scheinlich“ ...
Straßenverkehr Anscheinsbeweis
Kein Anscheinsbeweis zulasten eines rückwärts ausparkenden Kfz bei möglichem Stillstand vor der Kollision StVG § ...